Anne Leydag

 

Viele Arbeitgeber denken, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz das Arbeitsverhältnis ohne weitere Voraussetzungen kündigen darf. Dies ist nicht zutreffend, allein die bestehende oder geplante Insolvenz gibt keinen Kündigungsgrund für den Arbeitgeber.

 

Wenn ein Betrieb vor oder während des Insolvenzverfahrens komplett stillgelegt wird, hat eine Kündigungsschutzklage wenig Aussicht auf Erfolg. So stellt sich die Lage häufig aber gerade nicht dar. Viele Unternehmen werden weitergeführt, nachdem sie das Insolvenzverfahren durchlaufen haben. Insofern ist zu Beginn des Verfahrens meist noch nicht absehbar, welche Arbeitsplätze tatsächlich wegfallen und welche nicht.

 

Daher sollten Sie sich in jedem Fall zeitnah beraten lassen, denn es gilt eine dreiwöchige Klagefrist.


 

Sie haben gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder die Beendigung absehbar ist. Dabei haben Sie die Wahl zwischen einem einfachen Zeugnis oder einem qualifizierten Zeugnis. Ein einfaches Zeugnis enthält nur die Art und die Dauer der Tätigkeit, während ein qualifiziertes Zeugnis darüber hinaus auch eine Leistungs- und Führungsbeurteilung des Arbeitnehmers enthält.  Wenn es sich nicht um ganz kurze Tätigkeiten handelt, ist in der Regel ein qualifiziertes Zeugnis zu wählen.

 

Zeugnisse haben eine erhebliche Relevanz für das weitere Bewerbungsverfahren, sodass Sie hier nichts dem Zufall überlassen sollten. Durch die Rechtsprechung hat sich eine Zeugnissprache entwickelt, die für Außenstehende nur schwer zu durchschauen ist. Gehen Sie daher kein Risiko ein und lassen Sie Ihr Zeugnis von einem Experten prüfen!


 

Zusammen mit einer Kündigung erhalten Arbeitnehmer häufig eine sogenannte Freistellung, also die schriftliche Erklärung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer für den in der Freistellung genannten Zeitraum nicht zur Arbeit gehen muss. Da sich aus dem Arbeitsvertrag nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht des Arbeitnehmers auf Arbeit ergibt, kann sich der Arbeitnehmer gegen eine Freistellung wehren.

 

Häufig wird “unter Anrechung von Urlaubsansprüchen” freigestellt, was bedeutet, dass der restliche Urlaub verfallen soll. Nicht immer formuliert der Arbeitgeber die Freistellung aber korrekt, sodass eventuell trotz Freistellung die Urlaubsansprüche bestehen bleiben können.

 


 

Wurde Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt, obwohl Sie sich in der Elternzeit befinden?

Eine Kündigung während der Elternzeit ist unwirksam, da in dieser Zeit ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Der Kündigungsschutz beginnt bereits bis zu acht Wochen vor dem Beginn der Elternzeit. Voraussetzung ist stets, dass die Elternzeit bereits genehmigt wurde oder ein wirksamer Antrag auf Erteilung der Elternzeit vorliegt.

 

Auch hier ist grundsätzlich die dreiwöchige Klagefrist zu beachten, also zögern Sie nicht, sich einen Termin zur Beratung geben zu lassen.


 

Haben Sie eine Kündigung Ihres Ausbildungsverhältnisses erhalten?

 

Ein Ausbildungsverhältnis ist nur während der Probezeit ordentlich kündbar, danach ist nur noch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem Ausbilder nicht zuzumuten ist, das Ausbildungsverhältnis fortzusetzen. Diese hohen Anforderungen sind nur in seltenen Fällen erfüllt, sodass meist sehr gute Chancen bestehen, gegen die Kündigung vorzugehen. Lassen Sie sich zeitnah beraten, denn für eine Kündigungsschutzklage hat man nur drei Wochen Zeit.


 

Nicht nur während der Schwangerschaft besteht ein besonderer Kündigungsschutz, sondern auch während der Zeit des Mutterschutzes. Der Mutterschutz reicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Bekommen Sie innerhalb dieser Zeit einen Kündigung, so ist diese meist unwirksam.

 

Lassen Sie sich frühzeitig beraten, denn grundsätzlich muss auch hier die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen eingereicht werden.


 

Liegt bei Ihnen eine Behinderung vor und wurde Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt?

 

Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 oder einer Gleichstellung zur Schwerbehinderung kann nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden. Fehlt es an einer solchen Zustimmung, ist die Kündigung unwirksam – eine Kündigungsschutzklage hat dann sehr gute Erfolgsaussichten!

 

Voraussetzungen sind, dass das Arbeitsverhältnis bereits sechs Monate besteht, die Schwerbehinderung oder Gleichstellung zur Schwerbehinderung vorliegt oder beantragt wurde und dass der Arbeitgeber vor oder nach der Kündigung über die vorliegende Schwerbehinderung informiert wird.

 

Lassen Sie sich möglichst frühzeitig beraten, denn Sie können nur innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen.


 

Haben Sie eine Kündigung erhalten und sind Sie schwanger?

 

Eine Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt ist unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die Schwangere sich noch in der Probezeit befindet. Eine Kündigungsschutzklage hat beste Aussicht auf Erfolg! Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft fristgemäß über das Bestehen der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wird, falls ihm dies zuvor nicht bekannt war.

 

Wichtig ist jetzt für Sie eine möglichst schnelle rechtliche Beratung, denn die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht werden!